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Springt das Parlament über seinen Schatten?

Springt das Parlament über seinen Schatten?

Andrea
Masüger
11.07.21 - 04:30 Uhr

Dies könnte eine Meldung in einer Tageszeitung sein: «Der Verein Pro Europa hat beim Bundesgericht Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Bundesrates eingereicht, die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU abzubrechen. Der Verein macht geltend, der Bundesrat habe mit diesem Entscheid drei Artikel der Bundesverfassung und das Parlamentsgesetz verletzt. Das Bundesgericht soll den Entscheid rückgängig machen.»

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