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Budget durchberaten und für gut befunden

Budget durchberaten und für gut befunden

Die Dezembersession des Bündner Grossen Rates findet im Kongresszentrum Davos statt. Zwei Themen werden vorherrschend sein: Das Budget mit einem Gesamtaufwand von 2,599 Milliarden Franken und Corona. Wir tickern wie gewohnt für Euch.

Philipp
Wyss
08.12.20 - 08:11 Uhr
Politik
Die Dezembersession des Grossen Rates findet im Kongresszentrum Davos statt.

Ticker

Di. 08.12.2020 - 18:24

Am zweiten Tag der Dezembersession hat der Grosse Rat

  • Das Budget 2021 verabschiedet
  • Die Covid-19-Notverordnungen genehmigt
  • Die Teilrevision des Gesetzes über den Zivilschutz des Kantons Graubünden diskutiert
  • Der Fusion der Gemeinden Casti-Wergenstein, Donat, Lohn und Mathon zur Gemeinde Muntogna da Schons zugestimmt
  • Den Kommissionsauftrag der Kommission für Staatspolitik und Strategie betreffend Kostenübernahme der Ertragsausfälle bei Alters- und Pflegeheimen aufgrund der Covid-19-Pandemie behandelt
  • Weitere parlamentarische Vorstösse behandelt

Die Session wird am Mittwoch ab 8.15 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind aufgrund von Covid-19 nicht öffentlich. Wie bei jeder Session tickern wir auch von der Dezembersession für Euch.

Di. 08.12.2020 - 18:23

Auftrag zurückgezogen

Vor dem Abschluss des zweiten Sessionstages debattiert das Parlament im Davoser Kongresszenturm einen Auftrag von Grossrätin Erika Cahenzli-Philipp (SP, Untervaz) betreffend Armutsbericht Graubünden. In ihrer Antwort schreibt die Regierung, dass sie das Anliegen einer Armutsberichtserstattung anerkennt. Weiter heisst es, dass auf kantonaler Ebene durch das Sozialamt eine neue Fallführungssoftware eingeführt wird. Diese soll einen digitalen Datenaustausch zwischen Gemeinden, Kanton und Klienten ermöglichen, einen effizienteren Ablauf gewährleisten und zeitnah eine gute Datenqualität sicherstellen. Und national soll ein Armutsmonitoring auf Basis aller kantonalen Steuerdaten aufgebaut werden. Aus diesen Gründen, weil die Regierung versichert, mit Blick auf das Regierungsprogramm 2025 bis 2028 eine Armutsberichterstattung zu prüfen, und weil die Möglichkeit besteht, dass der Auftrag abgelehnt wird, zieht Cahenzli-Philipp den Auftrag schliesslich zurück.

Di. 08.12.2020 - 17:55

Kostenübernahme bei Alters-, Pflegeheimen und bei der Spitex

Der Grosse Rat hat einen Auftrag der Kommission für Gesundheit und Soziales betreffend Kostenübernahme der ausserordentlichen Aufwendungen sowie der Ertragsausfälle bei den Alters- und Pflegeheimen sowie den Spitex-Diensten als Massnahme zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie behandelt. Zusammengefasst soll den Alters- und Pflegeheimen sowie den Spitex-Diensten Mehrkosten und Ertragsausfälle vergütet werden. Nötigenfalls über eine ausserordentliche Finanzierung. 

Die Regierung erachtet gemäss ihrer Antwort die Beteiligung der öffentlichen Hand an den angefallenen Mehrkosten und Ertragsausfällen unter Anwendung der gesetzlichen Kostenteiler zwischen Kanton und Gemeinden im Sinne einer Gleichbehandlung der öffentlichen Alters- und Pflegeheime und Spitex-Dienste mit den ebenfalls öffentlichen akutsomatischen Spitälern im Kanton als gerecht und angebracht. Der Rat überwies den Kommissionsauftrag mit 104:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen.

Di. 08.12.2020 - 16:00

Dezembersession Grosser Rat Grossrat Davos Kongress Kongresszentrum Bündner Parlament
Finanzdirektor Christian Rathgeb während der Dezembersession des Grossen Rates.
OLIVIA AEBLI-ITEM

Budget durchberaten und für gut befunden

Das Bündner Parlament hat dem Kantonsbudget 2021 zur Kenntnis genommen. Die Gesamtausgaben von knapp 2,565 Milliarden Franken entsprechen einer Steigerung von 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresbudget.

Finanzdirektor Christian Rathgeb (FDP, Chur) budgetierte für das Jahr 2021 einen Aufwandüberschuss von 33 Millionen Franken. Beim grössten Einnahmeposten, bei den kantonalen Steuern, ist ein Anstieg auf gegen 800 Millionen Franken budgetiert. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 290 Millionen Franken. Offen ist, wie sich Covid-19 auf das Budget auswirken wird, sagt Rathgeb im Interview mit «suedostschweiz.ch».

Di. 08.12.2020 - 14:17

Noch 101 Gemeinden

Standesvizepräsidentin Aita Zanetti (BDP, Suot Tasna) eröffnet den Nachmittag des zweiten Sessionstages. Es geht um den Zusammenschluss der vier Gemeinden Casti-Wergenstein, Donat, Lohn und Mathon zur Gemeinde Muntogna da Schons. Regierungspräsident Christian Rathgeb (FDP, Chur) spricht von einem historischen Ereignis, weil Graubünden ab 2021 noch 101 Gemeinden zählt. «Mit der nächsten Fusion oder mit den nächsten Fusionen zählt der Kanton dann weniger als 100 Gemeinden», so Rathgeb. Der Kanton unterstützt die Fusion mit 1,425 Millionen Franken. Der Rat spricht sich mit 103:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen für die Fusion aus.

Neben Chur und Haldenstein fusionieren nach der Zustimmung durch den Grossen Rat per 1. Januar 2021 auch Casti-Wergenstein, Donat, Lohn und Mathon zur neuen Gemeinde Muntogna da Schons. Damit beträgt die Anzahl Gemeinden im Kanton per Anfang 2021 noch 101 Gemeinden. Im Jahr 2010 waren es noch 180 Gemeinden. 2000 noch 2012 Gemeinden. und 1920 222 Gemeinden.

Tag 2 der Grossratsession in Davos. Themen: Budget 2021, Notverordnungen Covid-19 und der Zusammenschluss der Gemeinden Casti-Wergenstein, Donath und Mathon ...

Gepostet von Valérie Favre Accola am Montag, 7. Dezember 2020

Di. 08.12.2020 - 11:44

Langer Samstag 12 Stunden Kultur Chur
Impressionen vom Langen Samstag 2019 in Chur.
OLIVIA AEBLI-ITEM

Mehr Geld für die Kultur

Grossrat Christian Kasper (FDP, Luzein) will die Beiträge im Rahmen des Kulturförderungskonzepts von 1 auf 3 Millionen Franken erhöhen. Das Parlament folgt diesem Antrag mit 72:36 Stimmen bei 0 Enthaltungen und entscheidet somit gegen die Geschäftsprüfungskommission und die Regierung.

Heute wurde im Grossen Rat von einer Einzelperson eine dringliche Anfrage eingereicht, welche anregte, die Maskenpflicht...

Gepostet von Oliver Hohl am Dienstag, 8. Dezember 2020

Di. 08.12.2020 - 11:21

Parlament spart 1,5 Millionen

Das Parlament streicht im Budget 2021 für das Amt für Wirtschaft und Tourismus nach einer längeren Diskussion 1,5 Millionen Franken. Das Ergebnis fällt mit 59:50 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugunsten der Geschäftsprüfungskommission und gegen den Willen der Regierung aus. Somit beträgt der Aufwand 2021 für das Amt für Wirtschaft und Tourismus gut 39 Millionen Franken und die Einnahmen knapp 17 Millionen Franken.

Gepostet von Vera Stiffler am Dienstag, 8. Dezember 2020

Di. 08.12.2020 - 10:49

ARCHIV

Mit der Kamera im Ratssaal

Während die Beratung um das Budget 2021 weitergeht, hat unsere Fotografin Olivia Aebli-Item weitere Bilder von der Dezembersession in Davos gemacht. Hier geht es zur Bildergalerie.

Di. 08.12.2020 - 10:01

Kaffee und Kuchen

Das Budget gibt zu Reden. Dennoch schaltet Standespräsident Martin Wieland (FDP, Trins) die morgendliche Pause ein.

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