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Borrell: Zustrom von Migranten nach Belarus fast unter Kontrolle

Borrell: Zustrom von Migranten nach Belarus fast unter Kontrolle

Die Bemühungen um einen Stopp von Flügen mit Migranten aus verschiedenen Krisenländern nach Belarus zeigen nach Angaben des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell Wirkung.

Agentur
sda
15.11.21 - 14:00 Uhr
Politik
Josep Borrell, EU-Außenbeauftragter, unterzeichnet während eines Treffens der EU-Außenminister im Europäischen Rat Dokumente. Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa
Josep Borrell, EU-Außenbeauftragter, unterzeichnet während eines Treffens der EU-Außenminister im Europäischen Rat Dokumente. Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa
Keystone/AP/Geert Vanden Wijngaert

Was den Zustrom von Menschen angehe, sei man dabei, die Dinge unter Kontrolle zu bekommen, sagte Borrell am Montag am Rande eines Treffens der EU-Aussenminister in Brüssel. Das sei quasi erledigt.

Um zu verhindern, dass Migranten zur Weiterschleusung in die EU nach Belarus gebracht werden, hatte die Europäische Union zuletzt harte Sanktionen auch gegen ausländische Fluggesellschaften angedroht. Daraufhin verfügte zum Beispiel die Türkei, dass Staatsbürger mehrerer arabischer Länder nicht mehr von ihrem Staatsgebiet aus nach Belarus fliegen dürfen. Die syrische Airline Cham Wings teilte mit, Flüge in die belarussische Hauptstadt Minsk ganz einzustellen.

Der Führung der Ex-Sowjetrepublik wird vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen, Litauen und Lettland zu bringen. Vermutet wird, dass sich Machthaber Alexander Lukaschenko damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat.

Weil Polen, Lettland und Litauen die EU-Aussengrenze mittlerweile abriegeln, ist die Situation im Grenzgebiet äusserst angespannt. Tausende Menschen aus Ländern wie Syrien oder dem Irak warten auf eine Chance, illegal die Grenze zur EU zu überqueren. Besonders gross ist der Druck auf die Grenze zu Polen. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt harren Tausende Migranten seit Tagen auf der belarussischen Seite der Grenze in provisorischen Camps im Wald aus.

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Die Migranten sind doch die Betrogenen.
Mit dem Versprechen hingelockt auf Durchreise nach Deutschland und um mehrere 1.000 Dollar abgezockt, sitzen die meisten nun zwischen Polen und Weissrussland fest und können weder vor noch zurück.
Die EU muss in diesem Fall hart bleiben und eine Weiterreise in die EU verhindern da A. Lukaschenko sein Businessmodell ansonsten ganz schnell ausweiten wird.
Gleichzeitig sollte die EU Weissrussland anbieten ihn bei der Versorgung der Flüchtlinge in Weissrussland zu unterstützen. Nur wenn klar ist, dass die Flüchtlinge die er nach Weissrussland holt dort bleiben müssen, wird er aufhören neue ins Land zu holen.

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